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  • Letztes Update: 11:10:02

FDP-Generalsekretärin erteilt CO2-Steuer eine Absage

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. "Eine nationale Steuer auf CO2 belastet vor allem Geringverdiener und bringt kaum etwas für den...

Berlin und Paris drängen auf Regulierung der Plattformökonomie

Online-Plattformen wie die Fahrdienst-Vermittlung Uber oder Essens-Lieferdienste sollen nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union künftig schärfer reguliert werden. Das kündigte der Staatssekretär im...

Knapp drei Prozent des Fuhrparks der Bundesregierung sind E-Autos

Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, ein Fünftel ihres Fuhrparks auf Elektromobile umzustellen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche...

Ostbeauftragter will gesamtes Land in Einheits-Jubiläum einbeziehen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat vor der konstituierenden Sitzung der Regierungs-Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" am Montag dafür geworben, ganz Deutschland darin einzubeziehen. Das...

Asselborn gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung der konservativen EVP kritisiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. "Ein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist total falsch", sagte...

Gewerkschaft der Polizei beklagt Gewalt gegen Polizisten

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf...

Abmahnmissbrauch: Handelsverband schreibt Brandbrief an Altmaier

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen beizulegen. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass im Kabinett...

Streit um CO2-Steuer: Brinkhaus warnt vor Denkverboten

In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen...

Bohle äußert Verständnis für Rückkauf von Wohnungsbeständen

Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat Verständnis für den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen durch Städte und Gemeinden geäußert. "Ein teilweiser Rückkauf könnte durchaus für etwas Entspannung im Bestand sorgen",...

Nur wenige Neubauten durch Baukindergeld

Nur wenige Deutsche nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die staatliche Förderbank KfW. Bisher seien Anträge über eine Fördersumme von 2 Milliarden Euro...

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