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Forderungen nach Zentralabitur werden lauter

Nach den Protesten von Schülern in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen im Fach Mathematik forcieren Wissenschaftler und Politiker die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Zentralabitur. Ludger...

Regierung offen für Moscheesteuer

Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine...

Kritik an GroKo-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in Deutschland nicht per Gesetz verwehren. Führende Unionspolitiker üben scharfe Kritik an den Plänen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der "Bild": "Wer...

Rund 600.000 Deutsche müssten nachträglich zur Masern-Impfung

Mit dem neuen Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Masern-Impfpflicht müssten sich nach rund 600.000 Menschen in Deutschland nachträglich impfen lassen. Das ergaben Schätzungen des Ministeriums, über die...

Barley fordert mehr Transparenz von Online-Plattformen

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die Rolle der großen Internetplattformen im Wahlkampf für die Europawahlen geäußert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die...

Berlins Regierender Bürgermeister lobt Kühnert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert für die angestoßene Sozialismus-Debatte gelobt. Man müsse tatsächlich "zur Kenntnis nehmen, dass viele über diese Themen grundsätzlich reden wollen und nach...

Trumps Entscheidung im Handelsstreit mit China stößt auf Kritik

Wirtschaftsexperte Adam Posen kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, in der handelspolitischen Auseinandersetzung mit China die Einfuhrzölle auf breiter Front zu erhöhen, scharf. "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird...

Laschet distanziert sich von Kramp-Karrenbauers Kurs bei CO2-Steuer

Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte Laschet, der auch...

Enkel von Robert Bosch fordert Industrie zu mehr Klimaschutz auf

Christof Bosch, der Enkel von Robert Bosch, fordert die Industrie zu mehr Klimaschutz auf. "Weltweit bringen Schüler freitags auf den Straßen zum Ausdruck, was wir eigentlich schon lange wissen: Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", sagte...

Akademie für Sprache und Dichtung kritisiert geschönte Gesetzesnamen

Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp, hat geschönte Namen aktueller Gesetze wie "Gute-Kita-, Starke-Familien- oder Geordnete-Rückkehr-Gesetz" scharf kritisiert. "Solche Titulierungen verbinden...

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