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Woidke lehnt Kollektivierung von Industriekonzernen ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Natürlich müsse die SPD über Ungerechtigkeiten und die immer größer werdende...

Grüne bleiben bei Nein zur Masern-Impfpflicht

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", sagte die...

Familienunternehmen kritisieren Altmaiers Industriepolitik

Im Vorfeld des "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" hat der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das...

Gauland spricht sich für Treuhand-Untersuchungsausschuss aus

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines...

Plagiatsvorwürfe: FDP bringt Rücktritt von Giffey ins Gespräch

Nach neuen Enthüllungen über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die FDP einen Rücktritt der Sozialdemokratin ins Gespräch gebracht. "Sollte die Freie Universität Berlin Franziska Giffey den Doktortitel...

Niedersachsens Gesundheitsministerin gegen Spahns Impfpflicht-Pläne

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich...

Bundesfinanzministerium rechnet mit großen Steuerausfällen

Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit drastisch weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Das geht laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) aus der Vorlage des Finanzministeriums für die...

Strategiepapier: EU will Global Player werden

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer...

Nahles unterstützt Spahns Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen Plänen für eine Impfpflicht gegen Masern auf die SPD zählen. SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Unterstützung für Spahns Gesetzentwurf: "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und...

Kinderärzte begrüßen Spahns Impfpflicht-Vorstoß

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Gesundheitsministers ausdrücklich", sagte der Bundessprecher des...

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