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  • Letztes Update: 12:00:02

Grundsteuer-Streit: Union lehnt Scholz` Kompromissvorschlag ab

Beim Konflikt in der Großen Koalition um die Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Der Unionsfraktion reicht eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer, welche das Bundesfinanzministerium intern prüft, nicht aus:...

EU-Kommission besorgt wegen unzureichender Masern-Impfrate

Die EU-Kommission hat sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz gegen die Masern in Europa geäußert. 2017 hätten nur vier EU-Staaten die notwendige Impfrate von 95 Prozent erreicht, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki...

Ifo-Chef hält Kühnert-Forderungen für offenkundigen Unsinn

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen für die SPD für nicht mehr tragbar. "Entweder Herr Kühnert glaubt selbst nicht an seine sozialistischen Thesen und...

Bundesärztekammer lobt Spahn-Vorstoß für Masern-Impfpflicht

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU), eine Impfpflicht für Masern einzuführen, ausdrücklich begrüßt. "Es ist eine gute Nachricht, dass...

Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem...

AfD-Chef deutet politische Trennung von Augustin an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat innerparteiliche "Probleme" mit dem Nordost-Landeschef Dennis Augustin eingeräumt. "Dennis Augustin ist in der AfD offensichtlich ein Problem", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Unter Umständen müsse...

Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. "Der verfasste Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia", sagte Gauland der "Welt am Sonntag"....

Brinkhaus fürchtet Überbewertung der Rolle von Merz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. "Friedrich Merz ist Teil der CDU, und das ist auch gut so. Er wird Vizepräsident des Wirtschaftsrats",...

Unionsfraktionschef will Generalrevision des Bundeshaushalts

Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu...

Brinkhaus gibt Ländern Mitschuld an steigenden Mietpreisen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. "Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr",...

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