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Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher...

Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die in dem Gesetz...

Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut

Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. "Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant", sagte die neue...

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt. "Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu einer Ausweitung der...

Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. "Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden muss", sagte...

Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und trage "eine besondere Verantwortung", sagte er der...

Hofreiter: Geringeren Steuersatz für Bahnfahrten schnell umsetzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem...

Juso-Chef für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert. "Ich würde selbstverständlich keine Party in einer Kirche anmelden. Ich finde aber, wer an dem Tag in die Disco gehen will, sollte das auch tun können", sagte...

Widmann-Mauz sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht bei den jüngsten Asyl-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf. "Ich glaube, es ist ein Diskussionsprozess, den wir in der Koalition noch...

NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien...

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