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Schäuble will andere Abstimmungsregeln im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. In der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) forderte er, das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern. Für Schäuble ist das...

Hausärzte sollen alle zwei Jahre für Organspende werben

Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten - und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor,...

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung"...

Normenkontrollrat kritisiert Seehofer wegen Abschiebegesetz

Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der...

Kühnert-Debatte: CDU-Arbeitnehmerflügel will höheren Mindestlohn

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers BMW und anderer Konzerne für den falschen Weg, um das Problem...

Althusmann unterstützt Forderung nach CO2-Bepreisung

In der Debatte um eine Abgabe für Treibhausgasausstoß unterstützt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Forderungen nach einem Handel mit Emissionszertifikaten in Verkehr und der Gebäudewärme. "Eine Bepreisung des...

Reform des Strafprozesses soll Befangenheitsanträge entschärfen

Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung...

Vroniplag stellt Giffeys Doktorarbeit vernichtendes Zeugnis aus

Die Plagiatsjäger der Internetplattform "Vroniplag" stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende...

Scheuer will Länder bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt...

Streit um Abschuss von Wölfen: Merkel drängt auf Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin...

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