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Maas verurteilt Neonazi-Aufmarsch in Plauen scharf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei "Der dritte Weg" im sächsischen Plauen scharf verurteilt. "Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte...

Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion" kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die...

Stegner hält Debatte um Kühnert-Aussagen für Sturm im Wasserglas

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. "Das Entscheidende ist ja, dass wir über demokratischen Sozialismus...

OECD-Generalsekretär sieht großen Handlungsdruck bei Digitalsteuer

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. "Wir können nicht länger hinnehmen,...

Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern...

Insektensterben: Abnehmende Bestände bei 45 Prozent der Arten

Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach...

Studie: Junge Deutsche halten Migration für wichtigstes EU-Thema

Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung,...

Neuer Mitgliederrekord bei den Grünen

Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. "Wir registrieren eine wahnsinnige Mobilisierung und einen Riesenzustrom", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer...

Scheuer: Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein hoffnungsloser Fall", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die...

Umfrage: Elf Prozent für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin

Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des...

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