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Nord Stream 2: US-Botschafter bekräftigt Sanktionsdrohungen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas,...

Grüne fordern europäisches Nachtzug-Netz bis 2030

Die Grünen fordern den Aufbau eines europäischen Nachtzug-Netzes. "Wir wollen den Nachtzug in Europa wiederbeleben", heißt es in einem Strategiepapier von Verkehrs- und Europapolitikern, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Spahn will Kassen-Beratungen live im Internet übertragen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entscheidet, künftig live im Internet übertragen...

Altmaier will Strompreise senken und lehnt CO2-Steuer ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich...

Tübinger Oberbürgermeister wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bahn. "Mein Problem ist doch, dass ich ausspreche, was man nicht...

CDU-Wahlkämpfer fordern Steuersenkungen nach Vorbild von Österreich

Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in...

Giffey gegen Ramadan-Fasten von Schulkindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht...

Grüne lehnen Kühnerts Forderungen nach Vergesellschaftung ab

Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie...

Union fürchtet Scherbenhaufen bei Grundsteuerreform

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Grundsteuerreform "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. "Scholz muss sich bewegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,...

Bericht: Finanzministerium prüft Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, erwägt das Bundesfinanzministerium laut eines Zeitungsberichts eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)...

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