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  • Letztes Update: 16:15:03

OECD-Chef will höhere Renten-Altersgrenzen in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. "Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht", sagte OECD-Generalsekretär José...

FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen...

CDU-Außenpolitiker will Sanktionen gegen Maduro verschärfen

Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verschärfen. "Maduro bietet diesem Land keine Perspektive und keine Zukunft...

Kipping will Abkehr von EU-Migrationspartnerschaften

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den sogenannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand zu nehmen. "Keine dieser finanziellen...

Bundesregierung will Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak fortsetzen

Irakische Soldaten und Sicherheitskräfte sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung auch weiterhin von der Bundeswehr ausgebildet werden. Die Bundesregierung werde "die deutsche Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Irak im Rahmen des geltenden...

IW-Wissenschaftsleiter bezeichnet Kühnert-Äußerungen als Tabubruch

Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen "Tabubruch" bezeichnet. "Es...

Beer: Weber soll Wählern vor Europawahl reinen Wein einschenken

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat anlässlich des Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest, den Spitzenkandidaten der Europäischen...

Ziemiak: Kühnert hat Boden des Grundgesetzes verlassen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin...

Union verlangt nach Kühnert-Äußerungen klare Worte von SPD-Spitze

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert "klare Worte" von der SPD-Spitze gefordert. "Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten...

Linker SPD-Flügel verteidigt Kühnert

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und...

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