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VdK will Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen

Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Beschäftigten....

Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", sagte der...

Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den...

Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der...

Datenschutzbeauftragter kritisiert gewaltigen Datenschutzverstoß

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sieht im Skandal um Millionen Patientendaten, die auf öffentlich zugänglichen Servern gelandet sind, einen "gewaltigen Datenschutzverstoß". Dieser wiege umso schwerer, weil sensibelste...

Arbeitgeber gegen Heil-Pläne für Paketbranche

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen. "Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr...

Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos, heißt es in einem Konzept für...

Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem...

Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus konstituiert sich

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, "dass Bund und Länder bei diesem Thema an...

Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu...

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