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  • Letztes Update: 11:10:02

Maas lobt EU-Osterweiterung als große Erfolgsgeschichte

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Osterweiterung, die sich am Mittwoch zum 15. Mal jährt, als "große Erfolgsgeschichte" gewürdigt. "Die Spaltung Europas wurde erst durch die Erweiterung endgültig überwunden", sagte Maas am Mittwoch....

NRW-SPD-Chef fordert Transformations-Kurzarbeitergeld

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat eine europäische Strategie gefordert, um regionale Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung krisenfest zu machen. "Wir brauchen einen Fonds `Digitalisierung der Wirtschaft und gute Arbeit`",...

Merkel gratuliert neuem japanischen Kaiser

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Kaiser Naruhito zu seiner Inthronisierung gratuliert. "Kaiserliche Majestät, zur Thronbesteigung übersende ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche", schrieb Merkel am Mittwoch....

Dreyer will Recht auf Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle gefordert. "Wir wollen dafür sorgen, dass künftig jeder, der noch einmal einen Wechsel...

Datendiebstahl: Ermittlungen gegen Hacker stehen vor Abschluss

Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach veröffentlichte, nähern sich dem Ende. "Die Ermittlungen sollten Mitte des Jahres abgeschlossen...

AfD im Osten will Treuhand-Untersuchungsausschuss

Auch die AfD in Ostdeutschland will die Wirtschaftspolitik der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren aufarbeiten. Dafür möchte die Partei auch mit den Linken zusammenarbeiten: "Ich bemühe mich im Bundestag um eine Unterstützung des von der...

Venezuela-Konflikt: Trump droht Kuba

Am Rande des sich zuspitzenden Konflikts in Venezuela wirft US-Präsident Donald Trump Kuba eine Einmischung vor und droht dem Inselstaat mit neuen Sanktionen. "If Cuban Troops and Militia do not immediately CEASE military and other operations for...

Laschet besorgt über sinkende Tarifbindung

Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Ihm bereite es "Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt", sagte Laschet der "Neuen...

Kommunen wollen E-Scooter wie Fahrräder behandeln

Die Kommunen haben eine generelle Handhabung von E-Scootern im Straßenverkehr wie bei Fahrrädern gefordert. "Grundsätzlich sollte der E-Scooter wie ein Fahrrad behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und, wo diese nicht vorhanden sind,...

Venezuela: Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die dem Aufruf des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó...

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