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  • Letztes Update: 12:00:02

Gorch-Fock-Stilllegung: Verteidigungsausschuss verlangt Bericht

Mit ihrer Ankündigung, die Gorch Fock bei weiter steigenden Sanierungskosten in ein Museumsschiff umwandeln zu wollen, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. "Die Ministerin kann nicht...

FDP: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist verpasste Chance

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats als eine "verpasste Chance" bezeichnet. "Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit...

Weiteres Treffen zwischen Kosovo und Serbien vereinbart

Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. "Alle Parteien haben sich...

SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht offenbar auf der Kippe. "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen...

Bericht: Pestizideinsatz in Hunderten Naturschutzgebieten erlaubt

Viele Bundesländer erlauben offenbar den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Schätzungsweise jedes dritte Naturreservat sei von der Genehmigung betroffen, berichtet das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung auf eigene Recherchen. Dies wird...

Venezuela: Guaidó kündigt finale Phase im Kampf gegen Maduro an

Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat das Militär Venezuelas dazu aufgerufen, ihn beim Sturz des Machthabers Nicolás Maduro zu unterstützen. Die "finale Phase der Operation Freiheit" sei eingeleitet worden,...

Haseloff will ideologiefreie Debatte über CO2-Steuer

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, "sachlich, wie beim Kohlekompromiss nach den besten Instrumenten und Lösungen" zu suchen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung und...

Kramp-Karrenbauer weist Personalspekulationen zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der überraschenden Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach der Europawahl jegliche Personalspekulationen zurückgewiesen. "Das sind die üblichen Spekulationen. Es ist auch klar, dass...

Einheitsfeier: Bartsch kritisiert Innenministerium

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich empört über das Versäumnis des Bundesinnenministeriums geäußert, Geld für die Feier von 30 Jahre Deutscher Einheit rechtzeitig in den Haushalt einstellen zu lassen. "Es sagt alles über dieses...

Herausgeberin von Mitte-Studie weist Gabriel-Kritik zurück

Auf die scharfe Kritik Sigmar Gabriels an der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung hat die Herausgeberin der Studie mit Unverständnis reagiert. "Der Studie Alarmismus und bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen, entbehrt jeglicher...

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