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Von der Leyen gegen Gorch-Fock-Sanierung um jeden Preis

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Sanierung der Gorch Fock nicht um jeden Preis. "Im Sommer wird sich entscheiden, ob sich die Werft in der Lage sieht, die vielen technischen Dinge zu leisten", sagte von der Leyen...

Westbalkan-Gipfel: Merkel und Macron wollen vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen beim Westbalkan-Gipfel als Vermittler zwischen den teilnehmenden Ländern agieren. Merkel und Macron sagten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner...

Deutsch-französisches Batteriezellenkonsortium beschlossen

Die Pläne für eine europäische Batteriezellenfertigung nehmen Gestalt an. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, haben das deutsche und das französische Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen "Letter of Intent" der...

Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher...

Kelber für europaweit einheitliche Muster-Datenschutzerklärung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für eine europaweit einheitliche "Muster-Datenschutzerklärung" ausgesprochen. "Insbesondere wenn dies dazu führen würde, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr mit den Umständen und...

Innenministerium will Datenschutzerklärungen vereinfachen

Das Bundesinnenministerium denkt über Maßnahmen für deutlich einfachere Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps nach. Wenn viele Bürger bei digitalen Diensten die Datenschutzerklärung oder die Einwilligung in die Verarbeitung...

Paketboten-Gesetz: Bsirske warnt Union vor Blockade

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Union vor einer Blockade des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Gesetzes für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. "Es gibt keinen guten Grund, den Beschäftigten einen Schutz vor...

Nukleare Abrüstung: Bundesregierung zeigt sich pessimistisch

Die Bundesregierung hält ein weltweites Atomwaffenverbot nicht für schnell umsetzbar. Angesichts der sicherheitspolitischen Realität sei ein sofortiges Verbot von Nuklearwaffen "nicht geeignet, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt...

Grüne gegen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine...

Timmermans verspricht Kommunen EU-Hilfen für sozialen Wohnungsbau

Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, verspricht Städten und Gemeinden direkte EU-Hilfen für den sozialen Wohnungsbau. "Wir können zum Beispiel...

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