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Maas wirbt für mehr Lateinamerika-Kooperation

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat für eine engere Kooperation Deutschlands mit lateinamerikanischen Ländern geworben. "Es geht darum, unsere Partnerschaften fester und unsere Kooperation effektiver zu machen. Wir wollen auf der Weltbühne...

Brot für die Welt: Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte

Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern...

NRW-Ministerpräsident: CO2-Steuer in dieser Wahlperiode undenkbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man...

AKK kündigt außerplanmäßige CDU-Klausur nach Europawahl an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU-Führung offenbar zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen. Den Termin habe die CDU-Vorsitzende in der Vorstandssitzung angekündigt, die am Montagvormittag im...

Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der...

Laschet kritisiert Ebert-Studie scharf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie über Rechtspopulismus in Deutschland scharf kritisiert. "Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht...

EU-Wahlkampf: Weber greift SPD scharf an

Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat die SPD scharf angegriffen. "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links", sagte Weber der "Saarbrücker Zeitung". Das bedeute "nichts Gutes: Eurobonds, zurück...

Umfrage: Mehrheit hält deutsche EU-Mitgliedschaft für vorteilhaft

54 Prozent der Bundesbürger halten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für vorteilhaft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Lediglich 14 Prozent sind laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" der...

Teuteberg: Soli-Abschaffung nicht nur Versprechen an Westdeutsche

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat besonderen Beihilfen für die neuen Länder eine Absage erteilt. "Wir sagen, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen braucht", sagte...

Forsa: Schwarz-Grün nur knapp vor Grün-Rot-Rot

Union und FDP haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 27 Prozent, die FDP auf acht Prozent. Damit verlieren sie...

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