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IW-Chef Hüther sieht SPD sozialpolitisch auf dem Holzweg

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. "Soziale Marktwirtschaft...

Teuteberg: Ostdeutschland brauch keine Sonderprogramme

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer brauche Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen, sagte Teuteberg der...

Sánchez` Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten nach ersten...

Keller: Notfalls Teillösung für Flüchtlingsverteilung in Europa

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, hat sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" für größere Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die Verteilung von Zuwanderern in Europa müsse notfalls nur...

AfD-Europakandidat Krah kritisiert Europawahlprogramm seiner Partei

Der AfD-Europakandidat Maximilian Krah hat Kritik am Europawahlprogramm seiner Partei geübt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" distanzierte sich Krah, der auf Listenplatz 3 kandidiert, von Aussagen im Wahlprogramm der Alternative für...

Klimaforscher schlägt staatliche Essensprämie vor

Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, hat eine staatliche Essensprämie vogeschlagen, damit sich alle Bundesbürger ökologische und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten können. "Zusätzlich zum...

Reform der Autobahnverwaltung verzögert sich

Die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Verwaltung der 13.000 Kilometern Autobahnen wird nicht wie geplant 2021 vollzogen. Dies habe der Geschäftsführer der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz, in mehreren...

Gabriel kritisiert Ebert-Studie scharf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist mit der umstrittene Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" hart ins Gericht gegangen. "Offenbar wollten die...

Antisemitismus-Beauftragter kritisiert liberales US-Waffenrecht

Nach dem jüngsten Attentat auf eine Synagoge in den USA hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, das liberale Waffenrecht in den Vereinigten Staaten scharf kritisiert: "Wenn ein Täter vom Hass im Internet radikalisiert...

Oettinger sieht Nord Stream 2 vor hohen Hürden

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang...

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