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Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines...

Spahn kündigt Vorschlag für Finanzreform in Pflegeversicherung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. "Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema", sagte Spahn den Zeitungen...

Fehlbildungen bei Neugeborenen: Spahn kündigt Aufklärung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. Wir schauen uns das an", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. "Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der...

Allensbach: AfD und SPD legen zu - Grüne verlieren deutlich

Die AfD hat in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhebt und die am Dienstag veröffentlicht wurde,...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des...

Bericht: Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und...

Buschkowsky: SPD hat keinen Kurs mehr

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs...

Kubicki attestiert Höcke gnadenlose Selbstüberschätzung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig beendetes ZDF-Interview eine "gnadenlose Selbstüberschätzung" attestiert. "Er wird niemals...

Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einem drohenden Krieg im Nahen Osten gewarnt. Die aktuelle Situation sei "vor einer groß angelegten militärischen Eskalation", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am...