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Habeck glaubt nicht an Gott

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck glaubt nicht an Gott. "Um zu glauben, im eigentlichen Sinn, habe ich wohl zu viele Philosophen gelesen. Ich bin auch nicht in einer Kirche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Aber die Mitleidsethik des...

Habeck fordert Ende der Konsumenten-Demokratie

Grünen-Chef Robert Habeck fordert das Ende der "Konsumenten-Demokratie", in der allein den Verbrauchern die Verantwortung für moralisch richtige Kaufentscheidungen aufgebürdet werde. "Ich will mich nicht bei jedem Einkauf fragen müssen, ob mein...

Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer...

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache sei unbegründet, da sich die Entscheidungen "im fachgerichtlichen...

Hofreiter fordert Bayer-Vorstand zum Rücktritt auf

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den Vorstand des Chemiekonzerns Bayer zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Bayer sich retten will, dann muss der Konzern sich ändern", sagte Hofreiter den Zeitungen der...

FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Solange noch keine neue...

Wirtschaftsminister lehnt Heil-Pläne für Paketbranche ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft. Die Belebung des...

Kassenärzte-Chef will Sanktionen bei versäumten Terminen

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen verlangt scharfe Sanktionen, wenn Versicherte Termine versäumen, die über Servicestellen vereinbart worden sind. "Wer mehrfach Arzttermine nicht einhält, sollte für ein oder zwei Jahre von der Vermittlung...

Weber: EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben. Für viele Menschen sei es "ein Ärgernis", dass sich die Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg...

BAMF stoppt Asylentscheide für viele Syrer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Zeitungen der...

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