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Merkel steigt in Europa-Wahlkampf ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich entgegen anderslautender Berichte doch in den Europawahlkampf einschalten. "Angela Merkel und ich werden gemeinsame Wahlkampftermine machen, auch außerhalb Deutschlands", sagte der Spitzenkandidat der...

Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

Die Grünen wollen mehr Kontrolle über die Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern. "Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue...

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung per Gesetz sichern. Heil legt dazu jetzt einen Entwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre...

AfD in Sachsen auf neuem Hoch

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD in Sachsen derzeit bei 26 Prozent und damit so stark wie nie. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Bei der letzten Landtagswahl 2014 holte die Partei in Sachsen noch 9,7 Prozent. Die CDU kommt...

FDP wählt Parteispitze - Teuteberg neue Generalsekretärin

Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg wurde am Freitag auf dem 70. ordentlichen Bundesparteitag in Berlin mit 92,8 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede warf...

Bericht: Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Das Gesetz zum sogenannten dritten Geschlecht wird laut eines Medienberichts gegen die Absicht des Gesetzgebers von transsexuellen Personen genutzt, um ihre Geschlechtsangabe zu ändern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

Scherf will Alten-WGs als Mittel gegen Populismus

Bremens früherer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sieht in Alten-Wohngemeinschaften ein Mittel gegen einen wachsenden Populismus in Deutschland. Gegen ein Abdriften in extreme Positionen helfe am besten "die tatsächliche Begegnung mit...

Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister kritisiert die Polizei

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Campingplatz komplett durchsuchen lassen. "Das ist ein großes Gelände, wir werden es uns weiter genau...

Baden-Württemberg: Online-Matching-Tool soll Jungwähler animieren

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der "Komunat", ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des...

Grüne kritisieren CO2-schädliche Diesel-Lkw von Schenker

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert CO2-schädliche Diesel-Lkw der Bahn-Tochter Schenker. Für DB Schenker seien rund 34.600 Lkw in ganz Europa unterwegs, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des...

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