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Bundesregierung sagt Pläne für zentrale Weiterbildungsplattform ab

Anders als geplant will die Bundesregierung doch keine neue zentrale Weiterbildungsplattform einrichten. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"...

TK-Chef fürchtet negative Folgen des Sofortprogramms Pflege

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat vor negativen Folgen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Sofortprogramms Pflege gewarnt. "Zu sagen, wir finanzieren 13.000 zusätzliche...

FDP plant Alternativ-Modell zur Frauenquote

Die FDP will ohne Quote mehr Frauen in Führungspositionen in der Partei bringen. "Dafür setzen wir auf ein Modell, bei dem die Parteiuntergliederungen Zielvereinbarungen abschließen", sagte die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg...

Teuteberg geht auf Fridays for Future-Schüler zu

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht auf die Schüler zu, die bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen gegen die aktuelle Klimapolitik protestieren. Sie sei bereit, sich "mit demonstrierenden Schülern zu treffen und...

FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium...

Bundesregierung kommt mit Wohnraumoffensive nicht voran

Die Bundesregierung kommt mit ihrer "Wohnraumoffensive" für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht...

FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt...

Ehegatten-Nachzug: Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test im Ausland

Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der...

Städtetag will mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. "Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen", sagte Lewe den...

Solms kündigt Abschluss der Sanierung der FDP-Parteifinanzen an

Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über...

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