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  • Letztes Update: 12:00:02

Grandi: EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet

Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. "Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang", sagte...

Ostbeauftragter kritisiert Studie zum Einkommensgefälle

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen, sagte Hirte am...

Ethikrat: Impfpflicht-Debatte nicht auf Kinder beschränken

Der Deutsche Ethikrat fordert, dass die Debatte über eine Einführung der Impfpflicht nicht länger auf Kinder beschränkt bleibt: Stattdessen sollte stärker darüber gesprochen werden, wie Erwachsene besser einbezogen werden können, heißt es...

Städtetag pocht auf gezielte Hilfen für strukturschwache Kommunen

Der Deutsche Städtetag hofft auf "handfeste Ergebnisse" der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben", sagte der...

Grüne fordern massives Umsteuern in deutscher Klimapolitik

Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. "Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock...

FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend...

Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu...

Unionsfraktion verteidigt Webers Aussagen gegen Nord Stream 2

Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland verhindern, wenn er EU-Kommissionschef wird - obwohl die Pipeline von Bundeskanzlerin Angela...

Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer...

Nordirland-Konflikt: Terrorismus-Experte fürchtet Gewaltspirale

Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten...

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