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Grünen-Politiker Palmer legt Facebook-Account still

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. "Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko...

Trump will US-Soldaten an mexikanische Grenze schicken

US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und sie zurückzuschicken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit....

BDI-Präsident stellt Bedingungen für mögliche CO2-Steuer

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung. "Das Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial...

Kiews Botschafter hofft auf EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erhofft sich nach der Wahl des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe von Deutschland einen Eintritt der Ukraine in die Europäische Union. Es sei ein gutes...

Fridays-for-Future-Mitglieder vergleichen sich mit 68ern

Einer der führenden "Fridays-for-Future"-Aktivisten, Jonathan Schreiber, hält die heutige Umweltbewegung besser für Protest geeignet als die der berühmten Vorgängergeneration. "Ich würde uns mit der 68er-Generation vergleichen", sagte...

Datenschutzbeauftragter will Monopol von Messenger-Diensten beenden

Nutzer von Messenger-Diensten wie Whatsapp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene Druck machen, damit...

Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz...

Kommunen sehen Erhalt von Bäckern und Metzgern in Gefahr

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht den Erhalt aller Bäcker und Metzger in Gefahr und hat die Kommunen zu massiven Anstrengungen gegen das "Ausbluten" von Innenstädten und Ortskernen aufgefordert, nachdem in den letzten zehn Jahren jede...

FDP will europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen gefordert. "Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des...

Feuerwehrverband will mehr Löschhubschrauber

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit und der hohen Waldbrandgefahr fordert der Deutsche Feuerwehrverband mehr Löschhubschrauber. Helikopter mit Außenlastbehältern seien für die Brandbekämpfung sinnvoll, sagte Verbandspräsident...

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