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NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben,...

Arbeitsministerium plant neue Regelungen für Homeoffice

Das Bundesarbeitsministerium will noch in diesem Jahr neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice auf den Weg bringen. "Zu einer modernen Arbeitswelt gehört, dass Menschen, die zu Hause arbeiten können und wollen, auch die Möglichkeit dazu...

Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun",...

Afghanistan: Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani

In Afghanistan sind am Dienstagmittag mindestens 24 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani ums Leben gekommen. Über 30 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die...

Nouripour: Außenminister fehlt im Klimakabinett

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitglied des Klimakabinetts wird. "Ich wünschte mir, dass der Außenminister dabei wäre, weil er die internationalen Gespräche...

Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die...

CDU-Vize Strobl drückt beim Klimaschutz aufs Tempo

Die CDU will angesichts der am Freitag anstehenden Klimaproteste ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn Jahren statt, deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort", sagte der stellvertretende...

Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und...

SPD-Politikerin Bas will weitere Verbesserungen in Pflege erreichen

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas will in der Großen Koalition weitere Verbesserungen bei der Pflege erreichen. "Das Thema Pflege liegt mir besonders am Herzen", sagte Bas, die in der kommenden Woche von Karl Lauterbach den...

Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen...

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