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Bericht: Spahn holt Thomas Steffen als neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im...

Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht Riesen-Skandal

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: "Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr...

CSU-Schatzmeister wirft Daimler Schwächung der Demokratie vor

Nach der Entscheidung des Autobauers Daimler, kein Geld mehr an Parteien zu spenden, hat der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, dem Konzern vorgeworfen, die Demokratie zu schwächen. "Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht",...

Kretschmer für Abschuss von Wölfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf zum Abschuss freigeben. "Der Umgang mit dem Wolf treibt viele Menschen um. Die Debatte ist absurd. Wir brauchen den Abschuss von Tieren, die dem Menschen oder Weidetieren...

Ägypter stimmen in Referendum für mehr Befugnisse für al-Sisi

In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die...

Unternehmenssanktionen: Barley will zeitnah Gesetzentwurf vorlegen

Das Bundesjustizministerium will in Kürze seine Arbeiten am Gesetzentwurf für ein neues "Sanktionsrecht für Unternehmen" abschließen. Der Entwurf solle "zeitnah" vorgelegt werden, derzeit liefen aber noch fachliche Arbeiten, teilte das...

Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2-Steuer ab

In der Debatte über wirksamen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker Carsten Linnemann gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen. Er sei dagegen, "eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen, sagte der Vize-Chef der...

Merkel telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert: Die Bundeskanzlerin habe ihm dabei zum Wahlerfolg gratulierte, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike...

GroKo streitet über Tabakwerbeverbot

In der Großen Koalition ist ein Streit wegen des geplanten Werbeverbotes für Tabakwaren ausgebrochen: Die Union will eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer durchsetzen, die SPD ist dagegen. "E-Zigaretten und Tabakerhitzer...

Steinmeier würdigt Hannelore Elsner als großartigen Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die am Ostersonntag verstorbene Schauspielerin Hannelore Elsner als "wundervolle Schauspielerin und großartigen Menschen" gewürdigt. "Die Nachricht vom Tod Ihrer Mutter hat mich sehr erschüttert. Ich...

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