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  • Letztes Update: 12:00:02

Seehofer nach Oster-Anschlägen von Sri Lanka fassungslos

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka entsetzt geäußert. "Die gezielten Anschläge auf Christen in Sri Lanka machen uns fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen", sagte...

Publizist Müller-Vogg nach Ukraine-Wahl besorgt

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hält die Wahl des Schauspielers und Komikers Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine für bedenklich. "Ich glaube, wenn solche Leute, solche absoluten Außenseiter in der Politik plötzlich ganz nach vorne...

Kim Jong-un trifft Putin am Donnerstag

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un wird am Donnerstag nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Das mit Spannung erwartete Treffen soll demnach in...

Bund plant Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. "Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird durch dieses Gesetz geregelt, dass auf das Einkommen der...

Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich...

EU will Risiken für Bienen bei Pestizidzulassung laxer prüfen

Die meisten EU-Länder wollen die Risiken für Bienen bei der Pestizidzulassung nachlässiger prüfen, als von der zuständigen Fachbehörde empfohlen. 18 Mitgliedstaaten seien dafür, die "Bienenleitlinien" von 2013/2014 der Europäischen...

Kohleausstieg: Pofalla will erste Gesetze bis zur Sommerpause

Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn und Co-Vorsitzender der Kohlekommission, hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse und erste Gesetze zum Kohleausstieg bis zur Sommerpause angemahnt. "Die Umsetzung muss jetzt kommen", sagte...

Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben",...

Ärztepräsident protestiert gegen Ausnahmen von Tabakwerbeverbot

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die große Koalition aufgefordert, bei der geplanten Ausweitung des Tabakwerbeverbots E-Zigaretten und sogenannte Tabakerhitzer einzubeziehen. "Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Debatte um ein...

Mohring nennt Spekulationen über Merkels Zukunft unangemessen

Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre "hochqualifiziert" für ein europäisches Amt, hat Irritationen in der CDU-Führung ausgelöst. "Aus Respekt vor dem Amt der deutschen...

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