Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Datenschutzbeauftragter warnt Bundesländer vor Aufweichung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesländer davor gewarnt, den betrieblichen Datenschutz aufzuweichen. "Wer den Datenschutz als Wirtschaftshemmnis darstellt, ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Kelber den Zeitungen der...

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach...

Rentner zahlen über 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des...

Ex-Unionsfraktionschef Kauder fürchtet wachsende Christenverfolgung

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung von Christen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Ereignisse in Sri Lanka sind...

Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU)...

USA erhöhen Druck auf den Iran

Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. "Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. That`s why the U.S. will not issue any exceptions to Iranian oil importers", teilte US-Außenminister Mike Pompeo...

Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die...

Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an...

Russlandbeauftragter sieht Ukraine-Wahl als Sieg der Demokratie

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der...

Immer weniger Gewerbeärzte für immer mehr Berufskranke zuständig

Trotz stark ansteigender Fallzahlen bei Berufskrankheiten ist die Zahl staatlicher Gewerbeärzte, die im Anerkennungsprozess eine wichtige Rolle spielen, in den vergangenen zehn Jahren massiv gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

Seite 472 von 1611