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Kommunen fordern Investitionspaket von 100 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gefordert. Er plädiere "für ein langfristiges und nachhaltiges Investitionsprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr für...

Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten...

Kipping will Arbeitslosengeld deutlich erhöhen

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. "Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der...

Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen überproportional

Die Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Beitragszahler. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der...

Kubicki gegen Versprechen von Zwei-Prozent-Ziel an NATO

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. "Die Bundesregierung hätte ein...

Bundestagsvize-Wahl: Kubicki erhebt Vorwürfe gegen AfD

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Vorwürfe gegen die AfD...

Emnid: Union verliert - Grüne und SPD legen zu

Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreichen nur...

Gorch-Fock-Kommandant hält Segelschulschiff für unverzichtbar

Der Kommandant der "Gorch Fock", Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. "Ich freue mich, wenn die `Gorch Fock` nächstes Jahr wieder in See stechen wird", sagte Brandt der...

Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik...

Fridays for Future: Bundestagspräsident lobt Reaktion von Lehrern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den "Fridays-for-Future"-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht verletzen, um für mehr Klimaschutz zu...

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