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Schäuble schließt CO2-Steuer nicht aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, nicht ausgeschlossen. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in...

Grünen-Debatte zu Flüchtlingspolitik: Palmer will mehr Klarheit

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns...

Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda...

EU-Kommissionspräsident kritisiert nationale Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch...

Bischöfe wollen Kirchensteuer erhalten

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. "Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen...

FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Dobrindt will AfD-Vizepräsidentenwahl im Bundestag verhindern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. "Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen...

Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober...

Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt". "Aber weil wir das...

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung...

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