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Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des...

Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa

Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der...

Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. "Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, wir beobachten die Lage in der...

Juncker hält Merkel hochqualifiziert für europäisches Amt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte...

Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von...

Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr

FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der...

FDP streitet über Verhältnis zu Fridays for Future

Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" entbrannt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auslöser ist...

Bericht: Umweltbundesamt fehlt Grundlage für Diesel-Fahrverbote

Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf eine...

Union will Frauen von Widerstandskämpfern ehren

Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai hätten die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann und die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft,...

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