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Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das...

Bericht: Eurozonen-Budget soll 50 Milliarden Euro erhalten

Für den von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Haushalt der Eurozone zeichnet sich laut eines Medienberichts eine Größenordnung ab. Im Kreis der Euro-Gruppe, der Runde der EU-Finanzminister aus dem gemeinsamen...

SSW-Chef im Kieler Landtag: Gemeinderäte sollen tagsüber tagen

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was...

Seehofer verstärkt Bundespolizei in Sachsen vor Landtagswahlen

Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Bundespolizisten dorthin schicken, um die "sichtbare Präsenz durch zusätzliche Kräfte" zu erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe...

Umfrage: AfD-Wähler besorgt über Spendenaffäre der Partei

Der Bundesvorstand der AfD hat beim Meinungsforschungsinstitut INSA testen lassen, ob die Spendenskandale der Partei schaden. Das Thema habe "ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter...

Teuteberg lehnt Untersuchungsausschuss zur Treuhand der DDR ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz...

Dutzende Stellen im Wirtschaftsministerium unbesetzt

In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anfrage der...

Schulze kritisiert Scheuer-Vorschlag zu Bahntickets im Fernverkehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu reduzieren. "Die Maßnahme ist relativ teuer", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner...

Regierungsflieger schwer beschädigt nach Notlandung in Berlin

Ein Regierungsflieger ist laut eines Medienberichts bei einer Notlandung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld am vergangenen Dienstag wesentlich stärker beschädigt worden als bisher bekannt. Bundeswehr-Techniker hätten an dem "Global 5000"-Jet...

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