Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....
Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das...
Für den von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Haushalt der Eurozone zeichnet sich laut eines Medienberichts eine Größenordnung ab. Im Kreis der Euro-Gruppe, der Runde der EU-Finanzminister aus dem gemeinsamen...
Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was...
Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Bundespolizisten dorthin schicken, um die "sichtbare Präsenz durch zusätzliche Kräfte" zu erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe...
Der Bundesvorstand der AfD hat beim Meinungsforschungsinstitut INSA testen lassen, ob die Spendenskandale der Partei schaden. Das Thema habe "ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter...
Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz...
In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anfrage der...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu reduzieren. "Die Maßnahme ist relativ teuer", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner...
Ein Regierungsflieger ist laut eines Medienberichts bei einer Notlandung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld am vergangenen Dienstag wesentlich stärker beschädigt worden als bisher bekannt. Bundeswehr-Techniker hätten an dem "Global 5000"-Jet...
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