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SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen...

Thüringens SPD-Chef zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "GroKo um jeden Preis - nicht mit der SPD",...

Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten "nicht...

Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst", sagte...

Fast jeder zweite Duldungsgrund in NRW unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus...

Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend

In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine Absage erteilt. "Es gehört zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, dass...

AKK-Äußerungen über Intersexuelle sorgen für politische Debatte

Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Intersexuellen in einer Karnevalsrede sorgen weiter für eine heftige politische Debatte. SPD-Vize Ralf Stegner sprach am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" von einem...

EU-Türkei-Abkommen: 5.000 Flüchtlinge nutzten 2018 Rückkehrprogramme

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5.000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben: Im Gegenzug hat die EU knapp 7.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen....

GEW rechnet mit Personallücke von 583.000 Erziehern bis 2025

Bundesweit fehlen aktuell nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) akut 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Bis 2025 wächst die Lücke den Angaben zufolge sogar auf 583.000 Arbeitskräfte, berichtet die "Rheinische Post"...

FDP fürchtet Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte...