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  • Letztes Update: 12:00:02

Kindesmissbrauch: Union will weitere Schritte von Barley

Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die Union weitere Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. "Der...

Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz

Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. "Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet", sagte Andrea...

Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte Schulze dem...

Generalinspekteur attestiert Bundeswehrrekruten mangelnde Fitness

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich besorgt über die körperliche Leistungsfähigkeit von Bundeswehrsoldaten gezeigt. Die Rekruten seien weniger fit als noch vor 20 Jahren, sagte Zorn den Zeitungen des...

Karliczek will Gütesiegel für künstliche Intelligenz

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV und Stiftung Warentest gemacht. Gütesiegel...

Enkel von Konrad Adenauer sieht Ära Merkel am Ende

Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung", sagte Adenauer der "Neuen...

EU-Kommissionspräsident kritisiert deutsche Klimapolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Klimapolitik kritisiert. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Inzwischen...

Handelsstreit: Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni...

US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der...

Hilfsangebote für Notre-Dame: Grütters beauftragt Koordinatorin

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die Architektin und Kunsthistorikerin Barbara Schock-Werner mit der Koordination der inzwischen angebotenen...

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