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  • Letztes Update: 12:00:02

Wirkung von Sozialtransfers sinkt

Das deutsche Sozialbudget wächst seit Jahren, zugleich lässt die armutsbekämpfende Wirkung sozialer Transfers nach. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, welche die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann ausgewertet hat...

Kanzleramtschef: Staat kann auch selbst Funkmasten aufstellen

Im Kampf gegen Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner...

Innenausschuss-Vorsitzende kritisiert Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht durchgängig zufrieden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse"...

Scheuer-Vorstoß zu Bahn-Tickets stößt in Union auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mehrwertsteuer-Rabatt für Bahn-Tickets auf Widerstand aus der Union. "Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen...

Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt,...

Spahn will weitere Gesundheitsberufe reformieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach der Hebammenausbildung auch die Ausbildung für Assistenten in Apotheken und OP-Sälen reformieren. Das geht aus zwei Gesetzentwürfen hervor, die nun ins Anhörungsverfahren gegeben worden sind...

Tanzverbot an Karfreitag: Thierse kritisiert Kühnert

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Aufhebung des Tanzverbots an Karfreitag kritisiert. "Ich bin erstaunt darüber, was Kevin Kühnert für wichtig hält und...

Fridays for Future: Köckner mahnt zu klimafreundlichem Lebensstil

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für das Klima dazu aufgefordert, nach ihren eigenen Forderungen zu leben. "Es ist gut, dass sich Jugendliche für das Klima engagieren....

SPD-Verkehrspolitikerin kritisiert Scheuers Bahn-Vorstoß

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu günstigeren Bahn-Tickets kritisiert. "Ich halte das, was Herr Scheuer jetzt macht, für nicht...

Klöckner will Ernteausfälle mit neuen Züchtungsmethoden vermeiden

Zur Vermeidung von Ernteausfällen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für neue Züchtungsmethoden geworben. "Mit dem Crispr-Verfahren - der sogenannten Genschere - kann man das Erbgut von Pflanzen gezielter und schneller...

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