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  • Letztes Update: 17:55:03

Niedrigere Steuer auf Bahn-Tickets: Kommunen für Scheuers Vorschlag

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn. "Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln...

Bayerns Finanzminister bremst bei Verkauf von BayernLB-Anteil

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bremst bei der Frage, ob sich der Freistaat von seinem Anteil an der BayernLB verabschieden soll. "Wir sind von solchen Überlegungen noch weit entfernt", sagte Füracker der "Süddeutschen...

Infratest: Union unverändert - Grüne und AfD legen zu

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich zur letzten Umfrage vom 4. April. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD Morgenmagazins"...

Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten gezeigt. Er reagierte damit auf ein Gutachten des...

Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher...

Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die in dem Gesetz...

Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut

Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. "Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant", sagte die neue...

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt. "Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu einer Ausweitung der...

Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. "Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden muss", sagte...

Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und trage "eine besondere Verantwortung", sagte er der...

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