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Berateraffäre: Von der Leyen lässt Zeugen von Anwälten vorbereiten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen sollen rund 25 Mitarbeiter des...

Bayern verlangt Neustart der Grundsteuerverhandlungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg - immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers -...

Ärzte sollen für schnelle Terminvergabe Zuschläge erhalten

Ärzte in Deutschland sollen künftig für eine schnelle Terminvergabe an Patienten mit erheblichen Zuschlägen belohnt werden – abhängig von der Wartezeit. "Mit den Zuschlägen wird auch das Angebot für zeitnahe Behandlungstermine bei der...

Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und...

Schiffsexperte kritisiert hohe Reparaturkosten bei Gorch Fock

Die Bundeswehr sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" billigend in Kauf genommen zu haben. Unter anderem sein eigenes Gutachten habe ergeben, dass man die Takelage des...

Bericht: Bundestag erwägt wegen AfD schärfere Hausordnung

Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der...

Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und...

Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP rückt näher

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit...

Defizit bei Pflegeversicherung: Kassen wollen Steuerzuschuss

Als Konsequenz aus dem Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr fordern die gesetzlichen Krankenkassen einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. "Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden...

Ex-Chef der US-Sanktionsbehörde kritisiert Trump-Regierung

John Smith, ehemaliger Chef der US-Sanktionsbehörde OFAC, kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Anders als frühere Regierungen sei die Trump-Administration viel stärker bereit, "Sanktionen gegen Bedenken und Widerstand von Bündnispartnern...

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