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Riexinger für Impfpflicht gegen Masern

In der Debatte über eine Impfpflicht gegen Masern hat sich Linken-Chef Bernd Riexinger für eine solche Regel ausgesprochen: "Im konkreten Fall der Masern spreche ich mich daher dafür aus, dass Kinder in Zukunft gegen Masern geimpft werden...

US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten Vorwürfe hinausreichen. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums aus dem...

Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem...

Sachsen-Anhalt: Masern-Impfpflicht rückt näher

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef...

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben...

Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor

Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung des Fachkräftemangels vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens den...

FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. "Bisher kann die Große...

Bundesregierung verfehlt Waldschutzziel deutlich

Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der...

Grüne machen Druck beim Kohleausstieg

Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, den Kohleausstieg zu verzögern, und gehen mit einem eigenen "Zehn-Punkte-Fahrplan" in die Offensive. Die Große Koalition dürfe "jetzt nicht den historischen Fehler begehen", das Ergebnis der von ihr...

Macron verspricht Wiederaufbau von Notre-Dame

Nach dem Feuer in der weltberühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, die Kirche wieder aufbauen zu wollen. "Notre-Dame ist unsere Geschichte, unsere Literatur, das Epizentrum unseres Lebens",...

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