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  • Letztes Update: 11:13:47

Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in Ostukraine

Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der...

Mieterbund plädiert für Mietrechtsänderung zum Wohnungstausch

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, plädiert für eine Änderung des Mietrechts, um den Tausch von Wohnungen zu ermöglichen - unter Beibehaltung der bisherigen Quadratmeterpreise. "Ich würde mir eine entsprechende...

Windenergie-Verband kritisiert gravierende Fehlentwicklungen

Der Bundesverband Windenergie (BWE) wirft der Bundesregierung "gravierende Fehlentwicklungen" im Energiesektor vor. Die Ziele für Klimaschutz und Energiewende bedeuteten, "dass wir eigentlich bei der Windenergie einen Zubau von 5.000 Megawatt pro...

Unternehmen zeigen wenig Interesse an Gleisanschlüssen

Die Zahl der privaten Gleisanschlüsse im deutschen Bahnnetz kann trotz der höchsten finanziellen Ausschüttung an Fördermitteln seit neun Jahren nicht erhöht werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

Grüne sehen 5G-Versteigerung skeptisch

Vier Wochen nach Beginn der Frequenzauktion für den ultraschnellen Mobilfunk 5G bei der Bundesnetzagentur sehen die Grünen im Bundestag den hohen Versteigerungserlös skeptisch. "Je mehr Geld die Netzbetreiber bei der Versteigerung ausgeben,...

Nach einem Jahr an Parteispitze: Kampfansage von Nahles an Kritiker

SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. "Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der...

SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben

Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen. "Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen,...

INSA-Wahltrend: Union über 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Linke (9 Prozent) legt einen halben Punkt zu. FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18 Prozent) verlieren...

Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl

Betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter dürfen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied übereinstimmenden Medienberichten zufolge das...

Digitalpolitik: Grüne fordern Umdenken von Regierung

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Bundesregierung nach dem endgültigen Votum über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts zu einem Umdenken in der Digitalpolitik aufgefordert. "Deutschland setzt sich...

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