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EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die...

Kassenverband: Spahn plant Staatsdirigismus

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen handele...

Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es...

BAMF entzog 1,2 Prozent der Flüchtlinge 2018 den Schutztitel wieder

1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt"...

Weber verspricht Eingriff in EU-Urheberrechtsreform

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. "Ich sage als zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident zu,...

Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen...

Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Insgesamt 28 Prozent halten laut...

Gesundheitsökonom will grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private...

Sozialdemokraten gewinnen Finnland-Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Finnland sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 40 der 200 Sitze des finnischen Parlaments. Direkt dahinter folgt mit 39 Sitzen die oft als rechtspopulistisch...

Juncker würdigt Brok als Vordenker Europas

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok (CDU) als "Vordenker Europas" gewürdigt. "Mit Elmar Brok verlässt nicht nur ein enger Freund das Europäische Parlament, sondern...

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