Breaking News
  • Letztes Update: 17:35:03

Fall Lügde: Kritik an NRW-Innenminister wird lauter

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges...

Sozialdemokraten führen bei Wahl in Finnland

Für die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Finnland zeichnet sich ein möglicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führen die finnischen Sozialdemokraten nach ersten Prognosen mit 18,9 Prozent der Stimmen. Die konservative Nationale...

Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der...

Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld, das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert...

Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig....

Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. "Natürlich sind die...

Waigel räumt Fehler bei Wiedervereinigung ein

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat Fehler im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. "Wir haben vielleicht den Menschen zu wenig klargemacht, in welchem verheerenden Zustand die Wirtschaft der DDR war", sagte Waigel dem...

Giegold beklagt Kälte im deutsch-französischen Verhältnis

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen beklagt. "Es gibt auf jeden Fall Kälte im deutsch-französischen Verhältnis zwischen den beiden Regierungen",...

Bericht: EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der "Tagesspiegel"...

Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" bereitet ein Bündnis um den Münchner Autobauer BMW eine Initiative vor, um...

Seite 492 von 1611