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  • Letztes Update: 11:13:47

Wohnungsknappheit: Lindner will Erbpacht neu prüfen

Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. "Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen. In diesem Verfahren werden...

Verfassungsschutzchef warnt vor Linksextremisten in Hausbesetzerszene

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. "Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer...

Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel in...

EU muss mehrere Personen von Sanktionsliste streichen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem...

Milliardenlücke bei Digitalpakt Schule

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon...

Masern-Impfpflicht: Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte Giffey dem...

SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche...

Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die...

Dobrindt nimmt Altmaier gegen Kritik in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. "Peter Altmaier hat die Aufgabe, in einem schwierigen internationalen Umfeld einen Ausgleich...

BAMF-Chef hält Flüchtlingsobergrenze für angemessen

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem...

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