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  • Letztes Update: 06:20:04

Umweltbundesamt warnt vor Feinstaub-Risiken

Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine "Diskussion über schärfere Grenzwerte" für Feinstaub für "erforderlich", sagt Maria...

Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Klar sei aber...

Bund glaubt nicht mehr an BER-Eröffnung in 2020

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut "Bild" (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der...

Saarlands Ministerpräsident fordert Rückendeckung für Altmaier

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. "Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt...

Heil öffnet Sprachkurse für geduldete Migranten

Für Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verbessert werden. Das Gleiche gilt für sogenannte gestatte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, deren Verfahren noch läuft. Zudem...

Domscheit-Berg fürchtet Präzedenzfall bei möglichem Assange-Prozess

Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen Prozess gegen Assange dazu nutzen könnte, einen "Präzedenzfall" gegen Whistleblower und...

Bericht: Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit würden die Kontrollen bis zum...

Eklat in SPD-Fraktion: Wutausbruch von Schulz

Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter...

Vestager hält nichts von Spitzenkandidaten bei Europawahlen

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt nicht zur EU", sagte Vestager dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man wecke damit bei den...

Scholz will Steuerzahler um 800 Millionen Euro entlasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 Millionen Euro entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den...

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