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Arbeitsminister verteidigt Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil der...

Heil drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker...

Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen",...

Städte fordern Verschärfung des Baugebots

In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den Deutschen Städtetag. Die Vereinigung von 3400 Städten und Gemeinden nennt das...

Radschnellwege: Scheuers Förderprogramm nicht ausgeschöpft

Das millionenschwere Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Radschnellwegen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die...

SPD kritisiert Entwurf für Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt...

FDP-Außenpolitiker begrüßt Forderung nach zweitem Brexit-Referendum

Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer Schwesterpartei nach einem zweiten Referendum. Denn auch nach zahllosen Debatten und...

Barley will stärker gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem...

Schleswig-Holstein: AfD-Bundesrechnungsprüfer will Landeschef werden

In der schleswig-holsteinischen AfD will der Norderstedter Betriebswirt und AfD-Stadtverbandschef Christian Waldheim neuer Landesvorsitzender werden. Der Bundesrechnungsprüfer der AfD werde seine Kandidatur für die Vorsitz-Wahl auf dem für den...

BAMF-Chef beklagt Mangel an Plätzen für Abschiebehaft

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. "Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch...

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