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  • Letztes Update: 22:35:02

BAMF-Chef will mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. "Wir haben bei Ländern aus der Subsahara-Region nur geringe...

Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform

Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen. Sollte die Grundsteuer ab Januar 2020 komplett entfallen,...

Bericht: Bundesländer wollen Seehofers Abschiebegesetz blockieren

Gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand....

Seehofer verwirft Pläne zur Androhung von Haft für Flüchtlingshelfer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine...

Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen Wohnungsnot

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen die Wohnungsnot. Es könne nicht sein, dass Mieter in Ballungsräumen wie Berlin auf der Straße stehen, sagte Trittin dem "Mannheimer Morgen"...

EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels...

FDP will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Der Markt habe sich durch die Europäisierung und Digitalisierung "in erheblichem Maße fortentwickelt", heißt es in einem...

Bitkom bezweifelt Umsetzung von Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen. Entsprechend kritisch sieht Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die...

Umfrage: Fast ein Drittel glaubt nicht mehr an Brexit

Fast ein Drittel der Bundesbürger rechnet inzwischen damit, dass es nicht mehr zum Brexit kommen wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe). Demnach antworteten 29 Prozent...

Medizinethik-Experte für Trisomie-Bluttests auf Kassenkosten

Der Mannheimer Jurist und ehemaliges Mitglied im Deutschen Ethikrat Jochen Taupitz drängt darauf, dass Krankenkassen den pränatalen Bluttest zur Erkennung des Down-Syndroms bei ungeborenen Kindern bezahlen. "Ich halte das für unverzichtbar, und...

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