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Deutsches Jugendinstitut lehnt Kita-Pflicht ab

Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor zu viel Zwang und Pflicht bei der frühkindlichen Bildung gewarnt. "Wir brauchen ganz sicher keine Kita-Pflicht", sagte Rauschenbach dem "Handelsblatt"...

SPD kündigt Widerstand gegen Altmaiers Mittelstandsstrategie an

Die SPD hat Widerstand gegen zentrale Bestandteile der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. "Das Wachstum des Mittelstands darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", sagte Sören Bartol,...

Politologe hält Chinas Feier zum 70. Jahrestag für Machtdemonstration

Der China-Experte und Politikwissenschaftler an der Universität Trier, Sebastian Heilmann, hält die Feierlichkeiten Chinas zum 70. Jahrestag der Volksrepublik für eine reine Machtdemonstration. "Das ist kein Volksfest", sagte Heilmann am...

Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration,...

Schulze kritisiert Teile des Klimapakets

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen", sagte Schulze der Wochenzeitung "Die...

Hass im Netz: Richterbund beklagt Strafbarkeitslücke

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn...

Nutri-Score: Spahn nimmt Lebensmittelhersteller in die Pflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von Lebensmittelherstellern, sich an der geplanten Extra-Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz zu beteiligen. "Die Verbraucher sollen wissen können, was sie essen", sagte Spahn den Zeitungen...

Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Katar

Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der...

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der...

Lindholz will Online-Durchsuchung zur Rechtsextremismus-Bekämpfung

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu...

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