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  • Letztes Update: 12:00:02

Ökonomen warnen Regierung vor Klein-Klein beim Klimaschutz

Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. "Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser Regierung, indem jedes Ressort irgendwas liefert und...

CDU-Kommunalpolitiker für Einschränkung von Gratis-Retouren

In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. "Ich möchte unsere Innenstädte stärken. Dazu gehört es, den Einzelhandel zu stärken...

Designierter Verdi-Chef will Grundsatzreform der Pflegeversicherung

Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Eine...

SPD-AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die...

Wegen Zinspolitik: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der...

Opposition attackiert Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), ein "Sammelsurium kleinteiliger...

Von der Leyen verteidigt Begriff europäische Lebensweise

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik. "Für manche...

Unions-Mitgliederinitiative stellt schwarze Null infrage

Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die...

Regierungsbeamte nutzen für Dienstreisen Flüge mehr als Bahnfahrten

Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die "Bild"...

Höcke bricht Interview mit ZDF ab

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt. Thema des Interviews waren...

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