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Bericht: Scholz lässt große Finanzierungslücke im Haushalt offen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts in seiner Budgetplanung eine ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen. Das zeigen neue Zahlen des Finanzministeriums, über die das "Handelsblatt"...

US-Justizministerium wirft Assange Verschwörung mit Manning vor

Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning im März 2010 dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken, um in ein...

Nächster AfD-Kandidat fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag...

Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. "Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen...

Röttgen lobt Merkels Umgang mit Brexit-Chaos

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen zum Brexit gelobt. "Ich fühle mich durch die Bundeskanzlerin optimal vertreten", sagte Röttgen am Donnerstag dem Fernsehsender...

Dagdelen kritisiert Assange-Festnahme

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als "schweren Schlag gegen den unabhängigen Journalismus" kritisiert. "Die Bundesregierung muss sich...

Polizei: Assange auch wegen US-Auslieferungsgesuch festgenommen

Wikileaks-Sprecher Julian Assange ist auch wegen eines Auslieferungsgesuchs der USA festgenommen worden. Das teilte die Londoner Polizei am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor war lediglich von einer Festnahme wegen des Verstoßes gegen...

Wikileaks-Mitgründer Assange festgenommen

Wikileaks-Sprecher Julian Assange ist in London festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Er wurde demnach in der Botschaft Ecuadors in Gewahrsam genommen, wo er fast sieben Jahren lebte, nachdem er politisches Asyl...

Ziemiak für Trisomie-Bluttests als Kassenleistung

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte über Bluttests auf Trisomie dafür ausgesprochen, dass die Leistung künftig von den Krankenkassen bezahlt wird. "Es ist jetzt die Frage, ob wir das, was schon erlaubt ist, auch bezahlen...

Berichte: Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Das sudanesische Militär hat offenbar den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagvormittag übereinstimmend. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder sollen demnach...

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