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Berliner Koalition streitet über Verbeamtung von Lehrern

Der rot-rot-grünen Koalition in Berlin droht ein Streit über die Schulpolitik. Die SPD will am Samstag auf ihrem Landesparteitag über die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern abstimmen. "Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile halte ich die...

Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion,...

FDP-Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug-Gipfel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hat die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hamburg scharf kritisiert. "Von Ruckeleien bei massiven Verspätungen zu sprechen, ist eine maßlose...

Bericht: Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt am Donnerstagabend

Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Kompromiss...

Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der...

Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt", sagte Barley...

Unterhaus-Sprecher erlaubt dritte Abstimmung über Brexit-Deal

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der...

Hobhouse gibt Hoffnung auf zweites Brexit-Referendum nicht auf

Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Liberal Democrats, Wera Hobhouse, will die Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum nicht aufgeben. Ob weicher oder harter Brexit sei ihr egal – solange die Briten darüber abstimmen dürften, sagte...

Stegner warnt SPD vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der am Samstag sein Amt als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein abgibt, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Eine Partei, die den Eindruck...

Gorch Fock: Von der Leyen löst Marinearsenal Wilhelmshaven auf

In der Affäre um die Instandsetzung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" zieht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) organisatorische Konsequenzen. Das für die Sanierung verantwortliche Marinearsenal (MArs) in Wilhelmshaven soll...

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