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Fachminister: Integrationsarbeit soll gemeinnützig werden

Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als...

Bundes-Immobilien-Chef sieht Potenzial für 20.000 neue Wohnungen

In der Debatte über Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören: Doch deren Chef, Christoph...

Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der...

Stamp fordert vom Bund Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge

Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen....

Heil verlangt mehr Anstrengungen für Weiterbildung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen weiterzubilden. "Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend Fachkräfte. Und junge Menschen haben...

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. "Die SPD war mal eine stolze Partei der...

Ex-Gesundheitsministerin für Trisomie-Bluttests auf Kassenkosten

Die frühere Bundesgesundheitsministerin und jetzige Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bluttest auf Trisomie künftig bei Risikoschwangerschaften von den Krankenkassen...

Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel", sagte...

Großbritannien bekommt Brexit-Aufschub bis 31. Oktober

Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten in der Nacht auf Donnerstag. Maltas Regierungschef Joseph Muscat gehörte zu den ersten, die...

Schulze bekräftigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. "Die Vorteile liegen auf der Hand", sagte Schulze den Zeitungen der...

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