Breaking News
  • Letztes Update: 01:05:02

INSA: Union bleibt bei Europawahl vorne - Grüne und SPD gleichauf

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt...

Bericht: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Gefahr

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehrbeauftragten eines...

Union und SPD weisen VZBV-Kritik an Europawahlprogrammen zurück

Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht deutliche Lücken aufwiesen, sorgt für Unmut bei Union und SPD. "An ein Wahlprogramm kann nicht...

Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet....

Grünen-Politiker Palmer attackiert Wohnungsinvestoren

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben...

Widerstand gegen Klöckners Reform der Düngeverordnung wächst

Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, werfen sechs Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes...

BKA-Chef: Intensivtäter unter Zuwanderern schneller abschieben

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, drängt auf schnellere Abschiebungen von kriminell besonders auffälligen Zuwanderern. In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Münch eine "konsequente Abschiebung der Personen, die...

Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. "Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine...

Merkel will London vernünftiges Maß an Zeit für Brexit geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der britischen Regierung und der Opposition in London ein "vernünftiges Maß an Zeit" für deren Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens geben. "Wir wissen, dass solche Gespräche...

Gröhe kritisiert Debatte über Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die...

Seite 502 von 1611