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Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller...

Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk

In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei...

Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen

Die Grünen haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in...

Libyen-Konflikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach...

Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von...

FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen

Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin heißt es, die...

1,6 Millionen Menschen beantragten 2018 erstmals Pflegeleistungen

Im vergangenen Jahr haben rund 1,61 Millionen Menschen in Deutschland erstmals Pflegeleistungen beantragt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über...

Bericht: Altmaier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des...

Grüne fordern verschärfte Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. "Damit die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland...

Gesetzentwurf zur Grundsteuer stößt bei CSU auf Widerstand

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. "Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer,...

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