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  • Letztes Update: 09:05:03

Klöckner mahnt Länder zu mehr Engagement beim Tierschutz

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder, schärfer gegen Verstöße beim Tierschutz vorzugehen. Die Tierschutzkontrollen seien "vielerorts lückenhaft", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Kretschmann weist Habeck-Äußerung zu Enteignungen zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt scharf zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen",...

Merkel verzichtet auf neue Gemälde im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine neuen Gemälde in ihrem Kanzlerbüro aufhängen. Die Stelle, an der bislang zwei Kunstwerke von Emil Nolde hingen, werde weiß bleiben, sagte ein Sprecher der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe)....

Meuthen: European Alliance of People and Nations ändert ihren Namen

Die am Montag in Mailand vorgestellte "European Alliance of People and Nations" (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines...

Grundsteuer: Scholz rechnet mit 500 Millionen Euro Personalkosten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Das geht aus dem Gesetzentwurf des...

EU will Großbritannien Brexit-Verschiebung anbieten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins anbieten. Er schlage vor, dass man der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May nach einer Verschiebung des...

Söder lehnt Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung"...

Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. "Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleichaltrigen zusammen die Kita...

Bericht: Kanzleramt in Kontakt mit Deutscher Bank und Commerzbank

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht...

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