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Brexit: Röttgen für Verlängerung der Austrittsfrist um ein Jahr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), plädiert für eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist um ein Jahr. "Die Verlängerung der Brexit-Frist nur bis Ende Juni löst kein Problem", sagte Röttgen...

China kommt EU in Handelsfragen entgegen

China hat bei einem Gipfeltreffen mit den Spitzen der Europäischen Union ein Entgegenkommen in Handelsfragen angekündigt. Das teilten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chinas Ministerpräsident Li...

Scholz nennt Palmer-Vorstoß zu Baugebot interessantes Experiment

In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) gelobt, Eigentümer unbebauter Grundstücke notfalls zur Bebauung zu zwingen. "Ich...

FDP fordert mehr Geld vom Bund für Radwege

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. "Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in...

Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als maßlos

Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo...

Bericht: Vertragsabschluss für neue Regierungsjets bis Mitte April

Das Verteidigungsministerium will offenbar bis zum 15. April mit der Lufthansa einen Vertrag zur Anschaffung von drei Airbus A350-900 abschließen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses. Insgesamt...

Algeriens Nationalratsvorsitzender zum Interimspräsidenten ernannt

Nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident Algeriens ist der Vorsitzende des algerischen Nationalrats, Abdelkader Bensalah, am Dienstag zum Interimspräsidenten des Landes ernannt worden. Das Parlament stimmte am Vormittag für...

Linken-Politiker Ernst hält schnelleren Kohleausstieg für machbar

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg gefordert. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es...

Bayern bleibt im Streit um Grundsteuer hart

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. "Ich werde weiterhin, gemeinsam mit...

Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, "da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden", müsse man sich...

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