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Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt Enteignungen ab

Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post". Öffentliche...

Lindner: Wahlrechtsreform soll Chefsache werden

Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform soll die Verkleinerung des Bundestags nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner nun zur "Chefsache" werden. "Ich schlage vor, dass ab jetzt die Fraktionschefs unter sich verhandeln", sagte...

Oettinger hält Brexit-Aufschub um ein Jahr für überlegenswert

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hofft, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem "substantiellen Vorschlag" zum Brexit-Gipfel am Mittwoch kommt. In dem Fall könne der britische Austritt noch einmal verschoben...

Hofreiter: Kanzlerin muss Schutz des Wassers zur Chefsache machen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Schutz des Wassers zur Chefsache zu machen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen offenen Brief Hofreiters. Darin...

Digitalausschuss befasst sich mit automatisierten Gegendarstellungen

Eine neue automatische Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken gehört zu den Abwehrmethoden, mit denen sich der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda bei einer Expertenanhörung am Mittwoch befassen wird, um künftige Wahlen vor Attacken...

SPD-Haushälter Kahrs verteidigt Altmaier gegen Unternehmerkritik

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, wonach Altmaier untätig sei. "Der Minister für Wirtschaft und Energie macht einen guten...

Umfrage: Mehrheit der Rentner befürwortet Grundrente

Die Mehrheit der Rentner in Deutschland ist für die Einführung einer Grundrente. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Deutschen im Rentenalter sprachen sich 65 Prozent dafür aus. Nur 20...

CDU-Wirtschaftsrat wirft Habeck Enteignungsfantasien vor

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die "Mottenkiste des Sozialismus" kritisiert. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die...

Parlamentswahl in Israel angelaufen

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 10.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,3 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen das...

Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, über welche die "Rheinische Post"...

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